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AGB

Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fa. Handelsvertretung Erwin Hellfeuer
(Inhaber: E. Hellfeuer)


1.    Allgemeines
1.1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verkaufs-, Dienstleistungs- und Liefergeschäfte von Handelsvertretung Erwin Hellfeuer (Inhaber: E. Hellfeuer). Entgegengesetzte Bedingungen des Käufers haben nur Geltung, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart sind. Zu ihrem Ausschluss bedarf es ansonsten keines ausdrücklichen Widerspruchs unsererseits.
1.2. Alle Nebenabsprachen und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
1.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, werden davon der übrige Vertrag und die anderen Bestimmungen nicht berührt.
2. Angebote
2.1. Unsere Angebote sind bis zum Vertragsabschluss freibleibend.
2.2. Bei Kalkulations- oder Druckfehlern im Angebot behalten wir uns das Recht der Berichtigung vor.
3. Vertragsabschluss
3.1. Der Käufer/Besteller ist an seinen Vertragsantrag 3 Wochen gebunden.
3.2. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn wir die Annahme der Bestellung innerhalb dieser Frist bestätigt oder die Lieferung ausgeführt haben.
3.3. Bei Stornierung des Auftrags seitens des Käufers/Bestellers erheben wir Stornierungsgebühren von 3 % des Bestellwertes, mindestens jedoch  30,00 €uro
4. Preise, Versand, Gefahrübergang
4.1. An vertraglich vereinbarte Preise für unsere Lieferungen sind wir 4 Monate gebunden. Bei später vereinbartem Liefertermin oder wenn der Käufer/Besteller zu dem in § 24 AGB-Gesetz erwähnten Personenkreis gehört, liefern wir zu unseren am Tag des Gefahrenübergangs geltenden Preisen ohne vorherige Benachrichtigung des Käufers/Bestellers.
4.2. Der Versand (einschließlich etwaiger Rücksendungen) erfolgt außer bei schriftlich vereinbarter frachtfreier Lieferung auf Rechnung und Gefahr des Käufers/Bestellers. Er erfolgt ab/an 31535 Neustadt Tannenweg 10 (E. Hellfeuer).
4.3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer auf den Käufer/Besteller über.
4.4. Versicherungen gegen Schäden jeder Art werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers/Bestellers und auf dessen Kosten vorgenommen.
5. Lieferzeit
5.1. Von uns angegebene Lieferzeiten und Termine gelten nur als verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
5.2. Lieferfristen beginnen mit dem Ausstellungsdatum der Bestätigung. Sie gelten als eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware unsere
Geschäftsräume verlassen hat oder die Versandbereitschaft der Ware dem Kunden-Besteller gemeldet ist.
5.3. Überschreiten wir die vereinbarte Lieferzeit, so hat der Kunde/Besteller das Recht, uns mittels eines eingeschriebenen Briefes eine Nachfrist von 3 Wochen zu setzen und nach Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten.
5.4. Sollten wir durch behördliche Anordnungen oder Maßnahmen, höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung oder aufgrund von Lieferschwierigkeiten unserer Zulieferfirmen an der termingerechten Lieferung gehindert sein, verlängert sich die Lieferfrist bzw. der Liefertermin um die Dauer dieser Störungen. Wird die Behinderung in absehbarer Zeit nicht wegfallen, sind wir berechtigt, die Lieferung einzuschränken, einzustellen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Käufer/Besteller ein Anspruch auf Schadenersatz zusteht. In einem solchen Fall sind wir verpflichtet, den Käufer/Besteller unverzüglich zu unterrichten. Dem Käufer/Besteller steht im Falle einer Teillieferung das Recht zu, vom gesamten Vertrag zurückzutreten, wenn die Teillieferung für ihn wertlos ist.
6. Gewährleistung
6.1. Etwaige Beanstandungen unserer Ware können, soweit der Mangel offensichtlich ist, nur innerhalb von 2 Wochen nach Ablieferung, andere Mängel nur innerhalb von 6 Monaten nach Ablieferung (bzw. nur innerhalb der etwaigen Garantiefrist) geltend gemacht werden. Hierbei ist die Schriftform zwingend. Zum Nachweis von Gewährleistungsansprüchen bzw. Garantieansprüchen ist der Käufer/Besteller verpflichtet, den Garantienachweis zusammen mit den Rechnungen bei Geltendmachung vorzulegen
6.2. Rücksendungen an uns haben frei Haus und versichert zu erfolgen. Bei unfreien Rücksendungen können wir die Annahme verweigern. Rücksendungen, die nicht direkt vom Käufer/Besteller aufgegeben wurden (z.B. von einem Endkunden), werden von uns nicht angenommen. Berechtigte Rücksendungen werden dem Käufer/Besteller frei Haus zurückgesandt (innerhalb D). Die Gefahr des zufälligen. Untergangs geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer auf den Käufer/ Besteller über. Versicherungen gegen Schäden jeder Art werde nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers/Bestellers und auf dessen Kosten vorgenommen.
6.3. Bei berechtigten Beanstandungen haben wir nach unserer Wahl das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
6.4. Erst nach dreimaligem Fehlschlag kann der Käufer/Besteller Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen.
6.5. Schadensersatzansprüche - insbesondere auch für Mängelfolgeschäden – können uns nur geltend gemacht werden, wenn der evtl. Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung unsererseits beruht.
7. Rückgabe
7.1. In Übereinstimmung mit dem Fernabsatzgesetz (FernAG) kann der Kunde seine Bestellung ohne Angabe von Gründen binnen 2 Wochen nach Auslieferung des Kaufgegenstandes rückgängig machen. Für die Rechtzeitigkeit des Widerrufs reicht es aus, wenn der Besteller seinen Widerruf innerhalb dieser Frist auf den Postweg bringt
7.2. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Bestellungen von Gegenständen oder Dienstleistungen, die individuell für den Kunden angefertigt bzw. erbracht werden liegt.
8. Zahlung, Verzug, Aufrechnung
8.1. Sämtliche Rechnungsbeträge sind sofort bei Erhalt der Lieferung ohne jeglichen Abzug zu zahlen, es sei denn, es wurden schriftlich andere Zahlungsmodalitäten vereinbart.
8.2. Im Falle eines Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 7 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank bzw. in Höhe der tatsächlich entstandenen Zinsen fällig. Gegenüber Kaufleuten werden ab Erhalt der Ware bzw. ab evtl. vereinbartem Fälligkeitstag Zinsen in gleicher Höhe erhoben, soweit ein beiderseitiges Handelsgeschäft vorliegt.
8.3. Unsere Forderungen werden - auch bei Stundung - sofort fällig, sobald der Käufer/Besteller mit der Erfüllung einer oder mehrerer Verbindlichkeiten in Verzug gerät, Wechsel oder Schecks zu Protest gehen, der Besteller die Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen ein Vergleichs- oder Konkursverfahren beauftragt oder eröffnet bzw. mangels Masse die Eröffnung abgelehnt wurde. Wir sind berechtigt, im o.g. Fällen Vorbehaltsware zurückzufordern und von dem Vertrag zurückzutreten.
8.4. Wechsel werden nur nach Absprache hingenommen. Wechselkosten und Diskontspesen gehen zu Lasten des Kunden.
8.5. Der Käufer/Besteller kann gegenüber unseren Forderungen nur dann die Aufrechnung erklären, wenn er eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderung hat.
8.6. Wir behalten uns das uneingeschränkte Recht zur Abtretung unserer Forderungen an Dritte vor.
8.7. Ergeben sich nach Vertragsabschluss begründete Bedenken hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Käufers/Bestellers oder seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, so steht uns das Recht zu, nach unserer Wahl Vorkasse oder Sicherheitsleistungen vom Besteller zu verlangen. Wir haben auch wahlweise das Recht, die Ausführung des Auftrages zu unterbrechen und sofortige Abrechnung zu verlangen. Im Weigerungsfall sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall steht dem Auftraggeber ein Schadensersatz nicht zu.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1.  Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung der Parteien vor, und zwar auch soweit, als es sich um Forderungen aus früheren Lieferungen handelt. Der Käufer/Besteller darf über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände nur soweit verfügen, als sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verarbeitet, eingebaut oder weiterveräußert werden sollen.
9.2. Die Be- oder Verarbeitung von Vorbehaltsware erfolgt für uns ohne uns zu verpflichten.
9.3. Im Falle einer Weiterveräußerung der Ware tritt der Besteller/Käufer schon jetzt seine Ansprüche an uns ab. Wir sind berechtigt und der Besteller/Käufer ist auf unser Verlangen verpflichtet, dem Kunden die Abtretung schriftlich anzuzeigen. Ggf. hat der Besteller/Käufer auch im Wege des verlängerten Eigentumsvorbehalts uns das Eigentum an den Gegenständen gegenüber seinen Kunden vorzubehalten.
9.4.  Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet, hat der Besteller-Käufer uns sofort und umfassend zu unterrichten, und den Dritten auf unsere Rechte aufmerksam zu machen, sowie uns die zu unserer Intervention entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand
10.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile der Sitz unserer gewerblichen Niederlassung in 29690 Buchholz / Aller. Das gilt auch für alle sich aus Wechsel und Scheck ergebenden Verpflichtungen.
11. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung bzw. mit der Lieferung der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des   Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Erwin Hellfeuer 29690 Buchholz / Aller, Schwarmstedter Str. 1 per Mail Fax oder Post. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen. Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllen.


 
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